Bürgerbegehren

Am 16. August 2022 startete die BINS ein Bürgerbegehren in Meldorf gegen die geplante Ferienhaussiedlung im Speicherkoog.

Dazu war es notwendig, etwa 800 Unterschriften von Meldorfer Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln, um damit einen Bürgerentscheid in Meldorf herbeizuführen. Mit Aktionen, Info-Ständen und bei Hausbesuchen waren wir dabei sehr aktiv. Das Thema "Ferienhäuser im Speicherkoog" wurde auch von der Presse wieder vermehrt wahrgenommen. Es kam zu vielen Zeitungsartikeln und zwei Fernsehbeiträgen (Schleswig-Holstein-Magazin beim NDR und RTL Nord). Das war toll!

In weniger als 7 Wochen kamen die erforderlichen Unterschriften zusammen. Am 06. Oktober überreichen wir die gesammelten 203 Unterschriftenlisten mit 851 Unterschriften (zur Prüfung) an die zuständige Behörde.

Obwohl wir uns vorher juristischen Rat bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht geholt hatten, wurde das Bürgerbegehren dann von der Behörde abgelehnt. Begründung: ein Bürgerbegehren kann sich nicht gegen die Pläne eines Kommunalunternehmens richten. Unser Anwalt sieht das anders!

Wie geht es jetzt weiter?
Nun muss die Sache erst vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Dabei geht es um die Frage, ob unser Bürgerbegehren zulässig war oder nicht.
Es ist also noch offen, ob (und wann) es zu einem Bürgerentscheid kommen wird oder nicht!

Wir halten Euch weiter auf dem Laufenden...