Das Bündnis "Rettet den Bürgerentscheid" sammelt 27.595 Unterschriften
20. 09. 2023
Am Dienstag, den 26. September, wurden 27.595 Unterschriften an den Landtag übergeben. Vielen Dank an Euch alle! Damit haben wir in nicht einmal der Hälfte der zulässigen Zeit die Hürde der notwendigen 20.000 Unterschriften deutlich überschritten.
Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, die Gültigkeit der Initiative zu prüfen und zu entscheiden, ob er die Einschränkungen für Bürgerbegehren zurücknimmt. Wird die Initiative nicht angenommen und kein Kompromiss gefunden, kann das Bündnis ein Volksbegehren starten. Dafür müssten dann 80.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid über die Forderungen herbeizuführen.