Gemeinsame Pressemitteilung Bürgerbegehren

Eine Demokratie lebt davon, dass ihre Bürger*innen ihre Ideen und Einwände mitteilen - und dazu auch die Möglichkeit haben. Ein Gesetzesentwurf soll dies nun massiv erschweren. Mehr als ein dutzend Verbände sprechen sich vehement gegen diese Beschneidung der demokratischen Rechte aus. Lest hier die gemeinsame Pressemitteilung ...