Krise beim Kommunalunternehmen

Pressemitteilung vom 06.12.2020

Finanzkrise im Kommunalunternehmen

Im DLZ-Artikel vom 05. Dezember 2020 wird der Eindruck erweckt, alle Planungen im Speicherkoog gingen problemlos voran. Dem ist aber bei weitem nicht so. Wencke Lehmacher, 2. Vorsitzende der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog e.V. (BINS e.V.), die regelmäßig für die BINS die Sitzungen des Kommunalunternehmens  beobachtet, hat die Sitzung insgesamt ganz anders wahrgenommen als Frau Andrea Hanssen von der DLZ.

Richtig ist, dass Herr Schwormstede vom Landschaftsplanungsbüro Jacob zunächst einen Sachstandsbericht zum Bebauungsplan für das Nationalparkhaus gab. Die Planungen sollen demnach zu Ende geführt werden, um das Projekt eventuell irgendwann verwirklichen zu können. Da die Förderfähigkeit jedoch nicht anerkannt wurde, fehlen alle Mittel für die praktische Umsetzung.

Den Hauptteil des Vortrags übernahm Frau Jacob, die  persönlich den Sachstand der Umweltverträglichkeitsprüfung (FFH-Gutachten) für alle Bauvorhaben im Speicherkoog vorstellte. Sie machte klar, dass die Auswirkungen für das Gebiet schwer zu fassen und breit gefächert seien, da der Faktor Mensch nicht klar vorhersehbar sei. Eine umweltverträgliche Umsetzung der Pläne sei nur bei Insekten schonender Beleuchtung, Maßnahmen, um Vogelschlag an Fensterscheiben zu verhindern, tiersichere Abfall-Sammelbehälter, Abholzungen und allen weiteren Umbaumaßnahmen nur außerhalb der Schutzfristen (Paarungs- und Brutzeit), Geschwindigkeitsbeschränkungen im gesamten Gebiet auf 40 km/h, Leinenzwang für Hunde und Rücknahme der Sichtbeziehung in empfindlichen Bereichen möglich.

Zentral ist laut Frau Jacob ein vernünftiges Besucherlenkungskonzept, um Menschen aus sensiblen Bereichen herauszuhalten. Und nur, wenn dies alles gewährleistet sei, könne die Umweltverträglichkeit anerkannt werden.

Über die Umsetzung der Maßnahmen wurde in der Sitzung des Kommunalunternehmens nicht gesprochen, aber die Finanzierung der ganzen Sache wird sicherlich spannend werden.

Der Kreistags- und Landtagsabgeordnete sowie stellvertretende Dithmarscher Landrat, Volker Nielssen, war bei der Sitzung nach eigener Aussage als Gast zugegen. Nach seiner Ansicht sollten NABU, Kreis und Land bei der Finanzierung der Besucherlenkung mithelfen.

Interessant wurde die Sitzung im weiteren Verlauf, als es um die Finanzlage des Kommunalunternehmens ging. Die Gemeinden Elpersbüttel und Nordermeldorf machten klar, dass die Zahlungen an das Kommunalunternehmen ihren Gemeindehaushalt sprengten und die für 2021 geplanten Zuweisungen in Höhe von 62.725€ (pro Gemeinde!) viel zu hoch seien.
Zunächst diskutierte das Kommunalunternehmen über die Aufnahme eines neuen Kredits, um die bereits gescheiterten Planungen für das Nationalparkhaus bezahlen zu können. Diese Kosten hatte man in die Zukunft verschoben in Erwartung fließender Fördergelder. Bei dieser Diskussion wurde erneut deutlich, wie zerrissen das Kommunalunternehmen inzwischen ist. Elpersbüttel stimmte mit seinen beiden Vertretern gegen die neuen Schulden, Nordermeldorf (zwei Stimmen) und Meldorf (4 Stimmen) stimmten dafür. Die künftigen Generationen werden nicht nur die Folgen der immer weiter zunehmenden Lebensraumzerstörung zu tragen haben, sondern auch noch die Kosten dafür.

Danach ging es um die Planung der Saison 2021. Herr Oing als Vorsitzender des KU stellte dar, dass einige Investitionen nötig seien. Bei den kleineren Beträgen waren alle einverstanden, aber die Anschaffung von 20 neuen Strandkörben für 20.000€ von der Stiftung Mensch und Maßnahmen zur Umgestaltung des Sanitärbereichs in Elpersbüttel (wegen der vielen Wohnmobilisten) in Höhe von 50.000€ wurden lange diskutiert. Der Umbau der Wasch- und Duschräume in Elpersbüttel wurde daraufhin vertagt, über die Strandkörbe wurde abgestimmt: mit 4 Ja-Stimmen aus Meldorf und 4 Gegenstimmen aus Elpersbüttel und Nordermeldorf wurde die Investition in die Strandkörbe abgelehnt.

Dass der gesamte Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 durchging, ist nur einem Vertreter aus Nordermeldorf zu verdanken, der sich bei der nächsten Abstimmung enthielt, so dass ein Abstimmungsergebnis von 4:3:1 vorlag.

Bedauerlich, dass von all diesen Vorgängen NICHTS in der DLZ zu lesen war!