Volksinitiative "Rettet den Bürgerentscheid" gestartet

Das Bündnis für mehr Bürgerbeteiligung, bei dem die BINS auch Mitglied ist, hat heute eine Volksinitiative gestartet unter dem Motto "Rettet den Bürgerentscheid".

WORUM GEHT ES?
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erschweren, verhindern oder unmöglich machen und hat dafür die Regelungen beschnitten. Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ fordert die Rücknahme der Änderungen. Dazu muss sie in der ersten Stufe 20.000 Unterschriften sammeln. Diese will das Bündnis bis zum 15. September 2023 sammeln, um sie dann mit den Forderungen dem Landtag zu übergeben. Wenn der Landtag die Forderungen der Volksinitiative nicht übernimmt, muss die Bündnisinitiative weitere 80.000 Unterschriften sammeln um über die Forderungen
einen Volksentscheid herbeizuführen.

WER MACHT DIE VOLKSINITIATIVE?
„Wir holen uns zurück, was uns gehört!“, sagen über 30 Organisationen, die der Auffassung sind, dass Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zur Demokratie gehören und nicht eingeschränkt werden dürfen. Im Bündnis sind unter anderem Umweltverbände, Klimainitiativen, Demokratieorganisationen vertreten. Außerdem haben sich die Oppositionsparteien SPD und SSW, die dem Gesetz im Parlament nicht zugestimmt haben, dem Bündnis angeschlossen, sowie die PARTEI, die Linke und Freie Wähler Schleswig-Holstein.

WARUM?
Die Fraktionen der Landesregierung, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, haben mit ihrer Mehrheit im Landtag ein Gesetz eingebracht und im März 2023 beschlossen, womit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erheblich erschwert, ausgebremst oder unzulässig werden. „Das machen wir nicht mit!“, sagen über 30 Organisationen und wollen sich mit der Volksinitiative zurückerobern, was ihnen genommen wurde: Ein Teil ihrer Bürgerrechte! Deshalb startet das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ am 21. April 2023 mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative. Das Bündnis ist der Auffassung, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein wichtiger Bestandteil der Demokratie sind und in den Gemeinden und Städten zur Lösung unterschiedlicher Interessen beitragen. Bürgerbegehren ermöglichen die Beteiligung der Bürger auch zwischen den Wahlen, wenn sie es wollen.

Hier könnt ihr die Unterschriftenliste der Volksinitiative herunterladen. Bitte druckt sie aus, füllt sie aus und schickt alle gesammelten Unterschriften an die angegebene Adresse. Die Sammlung läuft bis zum 15. September 2023!

Den Flyer mit allen Informationen könnt ihr hier herunterladen.