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BINS tritt "Bündnis für mehr Bürgerbeteiligung" bei

08. 12. 2022

24 Verbände (darunter der "BUND SH" und "Mehr Demokratie!") haben sich mit einem offenen Brief an die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein gewandt. Hierin fordern sie nachdrücklich dazu auf, von den geplanten Einschränkungen der Bürgerbegehren abzusehen. Aus Sicht des Bündnisses werden die geplanten Änderungen in Zukunft Bürgerbegehren weitestgehend verhindern – ein wichtiges Element direkter Demokratie wäre damit gefährdet. Die Verbände hoffen auf einen konstruktiven Dialog mit den Gesetzgebern.

 

Die BINS hat sich diesem "Bündnis für mehr Bürgerbeteiligung" angeschlossen, da dessen Forderungen absolut nachvollziehbar und gerechtfertigt sind. Gemeinsam muss verhindert werden, dass weitere Hürden für Bürgerbegehren von der Politik geschaffen werden!

 

Mehr Informationen findet ihr:

- auf der Homepage von "Mehr Demokratie e.V."

- auf der Homepage des "BUND SH"

 

Den offenen Brief zum Bürgerbegehren könnt ihr hier herunterladen, öffnen und lesen.

Die offizielle Pressemitteilung des Bündnisses gibt es hier für Euch (pdf-Dokument öffnet sich).