Stellungnahme zu Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein

Nachdem sich die BINS dem "Bündnis für mehr Bürgerbeteiligung" angeschlossen hat, folgt nun die erste Stellungnahme in der Sache. Die Landesregierung plant, die gesetzlichen Regelungen zu verändern, die Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein betreffen.

Die Neuregelungen werden das Beteiligungsrecht der Bürgerinnen und Bürger stark einschränken und die Durchführung von Bürgerbegehren erheblich erschweren. Dies lehnt die BINS entschieden ab, da Bürgerbegehren ein wertvolles demokratisches Instrument für Bürgerbeteiligung und Demokratie sind.

Lest die vollständie Stellungnahme unseres Vereins hier (pdf-Dokument öffnet sich).